Allgemeine Geschäftsbedingungen
der dmb GmbH deutsche mailbox
version 5 – Januar 2017

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsschluss
1.1 Für die laufenden und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dmb und dem Kunden gelten neben dem jeweiligen Vertrag ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Abschluss des Vertrages mit dmb erkennt der Kunde die alleinige Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sollte der Kunde entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, ist deren Anwendbarkeit gegenüber dmb ausgeschlossen, auch wenn dmb ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Ein Vertrag kommt mit der Vertragsbestätigung durch dmb zustande. Der Beginn der im Vertrag aufgeführten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Abnahmeverpflichtung.

1.3 Der Rücktritt vom Vertrag vor Beginn des Leistungszeitraums ist unzulässig.

2. Leistungen von dmb
2.1 dmb stellt ihren Kunden eine technische Plattform nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung („Leistung“), die den Zugang zu verschiedenen TV- und Hörfunk-Programminformationen der einzelnen Sender und Daten von Agenturen, Fotografen und anderen ermöglicht („Inhalte“). Der Zugang zu den „Inhalten“ erfolgt nach Absprache zwischen den Parteien und auf der Grundlage der beim Kunden verfügbaren Techniken über das Internet.

2.2 dmb bietet ihren Kunden weiter Datenbankformate, sowie Anpassungs- und Formatierungsleistungen betreffend der „Inhalte“ an („Leistungen“).

2.3 dmb stellt den Kunden montags bis freitags von 9 Uhr bis 18 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, eine Kundenbetreuung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten über Telefon und email zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Serviceleistungen werden zu einem pauschalen Stundensatz von Euro 110,– (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) pro Arbeitsstunde gesondert berechnet. Hiervon ausgenommen sind Korrekturen im Rahmen von technisch fehlerhaft gelieferten Daten, falls diese innerhalb des Verantwortungsbereiches der dmb liegen.

2.4 Das zur Verfügungstellen der Plattform zum Erreichen der „Inhalte“, die Gegenstand dieses Vertrages ist, der Umfang der „Leistungen“, die dmb gegenüber dem Kunden erbringt, die Art des Zugangs und sonstige Produkte, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, ergeben sich aus dem Vertragsformular.

2.5 Der Umfang der zur Verfügung gestellten Programminformationen hängt maßgeblich von den vom Sender übermittelten Informationen ab. Verändert ein Sender Inhalt, Menge, Form, Nutzungsbedingungen, Lizenz oder die Art der Datenübertragung für die von ihm gelieferten Inhalte, ist dmb berechtigt, den Umfang der Programminformationen dementsprechend zu verändern bzw. anzupassen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Sender überhaupt keine Programminformationen mehr liefert.
Falls ein Sender Inhalt, Menge, Form, Nutzungsbedingungen, Lizenz oder die Art der Datenübertragung insofern abändert, dass dmb hierdurch ein erheblicher Mehraufwand entsteht, so ist dmb berechtigt, die vereinbarten Kosten anzupassen. dmb wird den Kunden hierüber vorab schriftlich informieren.

3. Nutzungsrechte
3.1 Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Leistungen, Sender- und Agentur-Inhalten sowie sonstigen Produkten verbleiben ausschließlich bei dmb bzw. den jeweiligen Rechteinhabern und Lizenzgebern (z.B. Fernseh- und Hörfunksender, Agenturen, Fotografen). Der Kunde wird Nutzungsrechte an Agentur-Inhalten direkt von den Rechteinhabern gemäß deren jeweiligen Nutzungsbedingungen erwerben. Für die eventuell erforderlichen Nutzungsrechte muss sich der Kunde bei den Sendeunternehmen (Fernseh- und Radiosendern etc.), der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen mbH („VG Media“), Oberwallstraße 6, 10117 Berlin, www.vgmedia.de) oder den jeweiligen Rechteinhabern (Agenturen etc.) akkreditieren. Die Kosten der VG Media GmbH für die Nutzbarmachung von Bild- und Wortmaterial zur Ankündigung und Bewerbung von Fernsehprogrammen in elektronischen Programmführern sind in den an die dmb zu entrichtenden Entgelten nicht enthalten. Der Kunde muss die Vergütung direkt an die VG Media GmbH entrichten.

3.2 Der Kunde stellt die dmb frei von Ansprüchen Dritter, bei Verstößen gegen Punkt 3.1.

3.3 dmb räumt dem Kunden hiermit das zeitlich beschränkte, nichtausschließliche Recht ein, die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu nutzen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, jede weitere Vervielfältigung, Verbreitung, dauerhafte Speicherung, Bearbeitung und sonstige Nutzung der Leistungen zu unterlassen. Jede weitere Nutzung der Leistungen einschließlich einer Weitergabe/Weiterverkauf an verbundene Unternehmen und sonstige Dritte (insbesondere Wiederverkäufer/Reseller) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dmb. Der Kunde wird gegen jede ihm bekannt werdende unzulässige Nutzung in geeigneter Weise vorgehen und dmb hiervon unverzüglich unterrichten.

3.4 Der Kunde wird Sender-Inhalte nur im Zusammenhang mit der jeweils aktuellen Ausstrahlung von TV- und Hörfunkprogrammen nutzen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde zu einer weiteren Vervielfältigung, Verbreitung, dauerhaften Speicherung, Bearbeitung und sonstigen Nutzung der Sender-Inhalte nicht berechtigt. Die Regelungen in Ziffer 3.3 gelten entsprechend.

3.5 Der Kunde wird Agentur-Inhalte nur nach Vereinbarung mit dem jeweiligen Rechteinhaber nutzen.

3.6 Der Kunde darf Quellenangaben und sonstige Schutzrechtshinweise nicht entfernen oder verändern.

3.7 Sämtliche Lizenzgebühren für „Showview“-Codes sind vom Kunden direkt mit dem „Showview“-Lizenz-inhaber (Rovi International Solutions S.à.r.l.; www.showview.com) bzw. den jeweiligen Rechteinhabern abzurechnen. Der Kunde muss der dmb überprüfbar und mit dazu geeigneten Unterlagen nachweisen, dass ein Vertrag zur Nutzung der „Showview“-Codes besteht.

3.8 Sämtliche Rechte an den verwendeten / zur Verfügung gestellten XML-Dateien, XML-Schemata (insbesondere zur Erzeugung der „dmb-XML“-Dateien) bzw. damit verbundene „Document Type Definition“ (DTD) liegen ausschließlich bei der dmb GmbH. Ihre Verwendung außerhalb der vereinbarten Nutzung unterliegt der ausdrücklichen Genehmigung der dmb GmbH.

4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde (Sender) verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit seine Programm-Informationen der dmb jeweils zum schnellstmöglichen Termin zur Verfügung zu stellen. Davon sind insbesondere alle wöchentlichen Programm-Übersichten, langfristige und kurzfristige Änderungen, sowie programmbegleitendes Bildmaterial betroffen.

4.2 Der Kunde (Sender) verpflichtet sich, Formatänderungen rechtzeitig anzukündigen, sodass dmb in die Lage versetzt wird, sich im Interesse der Abnehmer auf die Veränderungen einzustellen.

4.3 Der Kunde wird alle technischen Voraussetzungen schaffen, damit ihm die „Inhalte“ und „Leistungen“ gemäß den Angaben im Vertrag zugehen können. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verbindung von seinem jeweiligen Endgerät zum dmb-Server sowie für die für den Zugriff notwendigen technischen Einrichtungen. Der Kunde verpflichtet sich, die von der dmb zur Verfügung gestellten Daten selbständig und zeitnah vom durch die dmb bereitgestellten FTP-Server herunterzuladen und diesen anschließend von den alten Daten zu bereinigen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, in seine Internet-Seiten und sonstigen Publikationen, über welche „Inhalte“ bzw. „Leistungen“ der dmb verfügbar sind, keine pornographischen, jugendgefährdenden oder strafbaren Inhalte aufzunehmen und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die solche Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde stellt dmb von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen. Im Falle einer Verletzung ist dmb berechtigt, den Zugang des Kunden zu den „Inhalten“ und „Leistungen“ von dmb unverzüglich zu sperren.

4.5 Der Kunde wird dmb bei der Bereitstellung von „Inhalten“ und der Erbringung der vereinbarten „Leistungen“ nach Kräften unterstützen und ihr insbesondere die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

4.6 Verändert der Kunde die Schnittstellen, die Formatbeschreibung oder sonstige technische Spezifikationen, die Einfluss auf die „Leistungen“ von dmb haben können, wird er diese Veränderung dmb spätestens 3 Monate vor der geplanten Umstellung in einer Weise mitteilen, dass dmb die notwendigen Anpassungen vornehmen kann. Wenn die neuen Spezifikationen nicht nur unwesentliche Umstellungen bei dmb notwendig machen, ist dmb zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen berechtigt.

5. Gewährleistung
5.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Servers, dmb bemüht sich jedoch eine Verfügbarkeit von 96% monatlich sicherzustellen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Server aus Gründen, die dmb nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen vorübergehend ausfallen kann und dass bei den verwendeten Technologien Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden können.

5.2 dmb hält unter anderem fremde „Inhalte“ Dritter bereit. Dem Kunden ist bekannt, dass dmb diese „Inhalte“ nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft hat und bei der Verarbeitung der Daten Fehler auftreten können. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten „Inhalte“ auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. dmb übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der „Inhalte“ und dass diese keine schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthalten.

5.3 dmb übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen „Inhalte“ von den Rechteinhabern zu bestimmten Terminen und in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. dmb wird sich jedoch bemühen, durch eine enge Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern eine möglichst störungsfreie Lieferung der „Inhalte“ sicherzustellen.

5.4 Der Kunde hat keinen Anspruch, dass bestimmte „Inhalte“ oder ein bestimmter Umfang von „Leistungen“ angeboten bzw. nicht angeboten werden. Werden einzelne „Inhalte“ zurückgerufen bzw. nicht mehr angeboten, kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen dmb oder ihre Erfüllungsgehilfen geltend machen.

5.5 Bieten die Rechteinhaber einzelne „Inhalte“ nur noch gegen Zahlung von Lizenzgebühren an, wird dmb den Kunden hiervon informieren und gegebenenfalls den Kontakt zum Rechteinhaber vermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, sind Lizenzgebühren und sonstige Vergütungen, die die Rechteinhaber geltend machen, vom Kunden zu tragen.

6. Haftung
6.1 dmb haftet nur für Schäden, die von dmb oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Darüber hinaus haftet dmb auch für solche Schäden, die dmb oder ihre Erfüllungsgehilfen in Erfüllung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben.

6.2 Im Falle grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von dmb sind, sowie im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von dmb auf den hieraus resultierenden typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus ist die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ausgeschlossen.

6.3 Nimmt der Kunde sein Minderungsrecht aufgrund von erheblichen Mängeln in der Lieferung von der dmb in Anspruch, so beschränkt sich der Minderungsanspruch in jedem einzelnen Fall auf den effektiven Ausfall, maximal aber auf 100% des Wertes der jeweiligen Einzellieferung, in welcher der erhebliche Mangel enthalten ist.

6.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden, unabhängig von ihrer gesetzlichen Grundlage. Die Beschränkung findet jedoch keine Anwendung bei zwingender gesetzlicher Haftung.

6.5 Der Kunde hat alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensvermeidung zu ergreifen. dmb haftet nicht für die Art und Weise der Nutzung des Materials durch den Kunden. Werden durch die Nutzung des Materials durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, haftet hierfür allein der Kunde und hat die dmb vollumfänglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

6.6 dmb versichert, dass die an den Kunden gelieferten Programminformationen nach bestem Wissen zusammengestellt werden. dmb schließt die Haftung für nicht gesendete oder nicht genannte Sendungen aus.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, zahlt der Kunde an dmb die im Vertrag genannten Vergütungen zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und evtl. anfallender Kosten des Zahlungsverkehrs.
Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

7.2 Netzgebühren für den Zugang zum Server der dmb werden vom Kunden direkt getragen.

7.3 dmb ist berechtigt, ihre Vergütungen von Zeit zu Zeit anzupassen. dmb wird dem Kunden die geänderten Vergütungen mit einer Frist von vier Wochen mitteilen. Der Kunde wird eine Anpassung entsprechend den gestiegenen Lohnkosten, Lizenzgebühren und sonstigen Kosten, höchstens um 5% jährlich akzeptieren. Falls dmb ihre Vergütungen um mehr als 5% erhöht, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der geänderten Vergütungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens außerordentlich zu kündigen.

7.4 dmb rechnet die Vergütungen monatlich zum Ende eines Kalendermonats ab. Die Vergütungen sind sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde autorisiert dmb, die fälligen Gebühren per Bankeinzug einzuziehen.

7.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dmb berechtigt, weitere „Leistungen“ nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zur Verfügung zu stellen oder im Rahmen des Zurückbehaltungsrechtes sämtliche Leistungserbringungen sofort einzustellen bzw. den Zugang des Kunden zu sperren. 
Des Weiteren ist dmb berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins geltend zu machen.

7.6 Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, und die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von dmb nicht anerkannt werden, ist unzulässig.

7.7 Führt bei Dauerschuldverhältnissen eine auf Wunsch des Kundens veranlasste Änderung des Auftragsvolumens und/oder des Leistungsumfangs (z.B. durch eine Teilkündigung nach Ziffer 8.1.), zu einer Reduzierung der vereinbarten Vergütung auf monatlich unter Euro 500,– (netto), so ist dmb in jedem Fall berechtigt, einen Mindestpreis von monatlich Euro 500,– (zzgl. MwSt.) zu berechnen.

7.8 Wird die vereinbarte Leistung/Teilleistung vom Kunden nicht mehr in Anspruch genommen hat dmb das Recht auf Inanspruchnahme der vereinbarten Vergütung bis zum jeweiligen Vertragsende.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung
8.1 Falls nichts Abweichendes im Vertragsdokument geregelt wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 1 Jahr und verlängert sich jeweils um 1 Jahr. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich per Einschreiben gekündigt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei dmb.
Unabhängig hiervon ist die Lieferung von Programmdaten einzelner Sender mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar, soweit und solange dadurch die monatliche Vergütung nicht weniger als 85 Prozent des bei Lieferbeginn/Vertragsabschluss gültigen Monatsentgelts beträgt, mindestens aber Euro 500,– (netto). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

8.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der dmb zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, insbesondere wenn Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte von dmb oder den Rechteinhabern der bereitgestellten „Inhalten“ verletzt werden, oder wenn die andere Partei ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder zahlungsunfähig wird.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages sämtliche Hinweise auf „Inhalte“ Dritter und die „Leistungen“ von seinen Publikationen und Internet-Seiten zu entfernen und die Nutzung der „Inhalte“ und „Leistungen“ einzustellen.

8.4 Stellt der Kunde seinen Geschäftsbetrieb ein, gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende.

9. Datenschutz
dmb speichert personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertung. In bezug auf „Inhalte“ wird dmb den Rechteinhabern ihre Aufzeichnungen sämtlicher Downloads von Daten Dritter zur Verfügung stellen, um den Rechteinhabern die direkte Abrechnung mit dem Kunden, wie auch eine Kontrolle zu ermöglichen. Eine Weitergabe von Daten erfolgt weiter im Rahmen des Inkassos und Factoring. dmb wird die Daten im übrigen nach den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes sowie den gesetzlichen Verpflichtungen behandeln.

10. Geheimhaltung
10.1 Das gesamte Know-how und sämtliche geheimen Informationen, die dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangen, können vom Kunden nur für Zwecke des Vertrages mit dmb genutzt werden und sind während der Laufzeit des Vertrages und für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln.

10.2 Die von dmb vergebenen Passwörter dürfen nur von dem Kunden für Zwecke dieser Vertragsbedingungen genutzt werden. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde wird unverzüglich ein neues Passwort beantragen, wenn dieses Dritten bekannt geworden ist. Der Kunde wird weiter sicherstellen, dass seine Mitarbeiter nur über ihre persönlichen Accounts auf dem registrierten System arbeiten. Eine Weitergabe des Accounts oder eine Nutzung des Accounts über einen externen Rechner ist nicht gestattet.

11. Schlussbestimmungen
11.1 dmb ist berechtigt, ihre Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abzutreten und Unterauftragnehmer für die Erbringung der Leistungen einschließlich dem Einzug von Zahlungen einzusetzen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sämtliche mündlichen Nebenabsprachen sind nichtig und haben keinerlei Einfluss auf die Vertragsinhalte. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam bzw. der Vertrag an einzelnen Stellen unvollständig, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragschließenden werden daraufhin die unwirksamen Passagen bzw. unvollständigen Stellen durch eine Regelung ersetzen, welche dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck des Vertrages Intention ist.

11.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aschaffenburg.